2021/2022 - Gegen Gewalt - AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis bezieht Stellung

Alternative für Deutschland - Erzgebirgskreis - Kreistagsfraktion - Gegen Gewalt (afd-erz.de)

An die Fraktionen des Kreistages Erzgebirgskreis

CDU/FDP, SPD, Freie Wähler, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse haben wir die gemeinsame Erklärung der Fraktionen

CDU/FDP, SPD, Freie Wähler,

DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen aus dem Kreistag des Erzgebirgskreises gelesen.

Sicherlich haben Sie ihre Gründe dafür abgewogen, die AfD als zweitstärkste Fraktion im Kreistag

nicht einzubeziehen und aus dem Diskurs auszugrenzen. Dass somit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht,

dass Sie sich weder für unsere Position noch

für die Meinung der vielen AfD-Wähler im Erzgebirgskreis interessieren, haben Sie sicherlich einkalkuliert.

Daher gehen wir hier auf Ihre Erklärung ein und wählen dafür die Form des Offenen Briefes,

um die Teilhabe der Öffentlichkeit an der Diskussion zu ermöglichen.

Wir stimmen in einer ganz wesentlichen Frage mit Ihnen überein, nämlich,

dass wir keinerlei Gewalt gegen Sachen oder Menschen akzeptieren. Dass dies aber für alle Beteiligten gelten muss,

lassen Sie leider unerwähnt. Gewalt gegen Politiker darf es nicht geben. Gewalt gegen Journalisten ebenfalls nicht.

AfD-Politiker sind am häufigsten Opfer von Gewalt und wissen, wovon sie sprechen.

Herablassende verbale Entgleisungen von Politikern und Medien gegenüber protestierenden Bürgern

und körperliche Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten sind ebenfalls inakzeptabel

 für einen demokratischen Rechtsstaat. Es ist bezeichnend, dass Sie das unverhältnismäßige Vorgehen

einiger Polizisten gegen Demonstranten einfach unterschlagen. Ihre Erklärung ist daher leider unvollständig

und spiegelt das tatsächliche Geschehen nichtwahrheitsgetreu wider.

Die Art und Weise, mit der Sie berechtigte Proteste gegen fortlaufenden Wortbruch der Regierungen

und gegen eine unvernünftige, offenbar verfassungswidrige und unverhältnismäßige Corona-Politik

 pauschal als „Hass und Hetze“ kriminalisieren finden wir gefährlich.

Die Proteste sind zum ganz überwiegenden Teil absolut friedlich. Wir sehen dort anständige Menschen,

wir sehen dort unsere Bürgerschaft, die sich für ihre Freiheit, Selbstbestimmung und

Eigenverantwortung einsetzt. Und vor allem: Für unsere Grundrechte demonstriert.

Ihre Erklärung trägt aus unserer Sicht gerade nicht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt,

sondern zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, zur Polarisierung und der fortschreitenden Entfremdung

zwischen Politik und Bürgern bei. Es ist weder sachgerecht noch respektvoll dem Bürger gegenüber,

die inhaltlich legitimen Proteste gegen die Corona-Politik in das rechtsextreme Milieu einzuordnen und

sogenannte Verschwörungstheorien zu unterstellen. Die willkürliche wie epidemiologisch kontraproduktive

Ausgrenzung Ungeimpfter Menschen durch 2 G oder die drohende Impfpflicht treibt es viele Menschen auf die Straße.

Das sind nur zwei Beispiele für „Verschwörungstheorien“, die von Regierungen per Salamitaktik Schritt für Schritt

zur Realität gemacht wurden.

Dass die Verfasser und Unterzeichner der „Erklärung“ das nicht verstehen, ist ein Zeugnis von Abgehobenheit

und Realitätsverlust! Ebenfalls kann die Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf maximal 10 Personen

gerade nicht auf Erwägungen des Infektionsschutzes gestützt werden, denn nach dem derzeitigen wissenschaftlichen

Sachstand erfolgt eine Infektion mit SARS-CoV-2 hauptsächlich über den Aerosolpfad in Innenräumen.

Weiterhin zeigen sich die Unterzeichner der Erklärung „...bestürzt und abgestoßen von der zunehmenden

Aggressivität und Gewalt in Wort und Tat gegen Menschen, die sich im Rahmen der Gesetze politisch und

gesellschaftlich engagieren.“ Das könnte man durchaus teilen, wenn die Verfasser denn eindeutig klargestellt hätten,

welche Menschen und welche Gesetze und welches gesellschaftliche Engagement sie überhaupt meinen.

Sollten Sie mit „Gesetze“ die sächsischen Corona-Schutzverordnungen angesprochen haben,

weisen wir Sie darauf hin, dass diese seit März 2020 im Alleingang der Regierung und ohne Legitimation

durch den Sächsischen Landtag – der höchsten Volksvertretung - am Kabinettstisch verfügt worden sind.

Auf Anfrage konnte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt

weder die Verhältnismäßigkeit der sogenannten Schutzmaßnahmen noch eine plausible

Nutzen-Schaden-Abwägung darlegen. Dem verfassungsmäßig gebotenen Grundsatz der sorgfältigen

Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von freiheits- und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen

hat die Sächsische Staatsregierung ganz offensichtlich nicht Rechnung getragen.

Wohlgemerkt – seit mehr als 20 Monaten!

Ihre Erklärung lässt offen, wie Sie die verheerenden Kollateralschäden in den Bereichen Wirtschaft, Einzelhandel,

Kultur und Tourismus bewerten.  Auch das treibt die Menschen auf die Straßen.

Sie als Kreisräte verlieren in Ihrer Erklärung kein Wort darüber.

Unerwähnt lassen Sie die psychosozialen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch

unverhältnismäßige Maßnahmen – ein weiterer triftiger Grund für die Proteste. Die Bürger haben es einfach satt,

immer groteskere und logisch nicht vermittelbare Maßnahmen vorgeschrieben zu bekommen

und als Sündenbock für ein zunehmend ausgedünntes Gesundheitswesen herhalten zu müssen.

Wir treten daher für alle friedlichen Demonstrationen und Proteste ein. In Zeiten politischer Willkür

muss der Bürger die Möglichkeit haben, seinen Unmut zu zeigen. Dazu gehört auch eine angemessene

freie Meinungsäußerung in den sozialen Medien. Deren Beliebtheit ist nichts anderes, als ein Indikator für

die fehlende Neutralität und für die Einseitigkeit von Presse und öffentlichem Rundfunk.

Alle Protest-Spaziergänger und Demonstranten rufen wir ausdrücklich auf, friedlich und fair zu bleiben!

Für Ihre gemeinsame Erklärung danken wir den Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern, SPD,

Bündnis90/Grünen und DIE LINKE bei aller Kritik dennoch ausdrücklich.

Sie haben damit klargestellt, dass Sie die Sorgen und Ängste der Bürger entweder nicht verstehen oder

diese nicht ernst nehmen. Statt die Erzgebirger von oben herab und mit bevormundend erhobenem Zeigefinger

über die Presse zu konfrontieren, sollten Sie einmal unter Ihre Mitmenschen auf der Straße gehen.

Das würde einem Volksvertreter gut zu Gesicht stehen. Fragen Sie die Erzgebirger – und ihre Wähler - was sie bewegt.

Erkundigen Sie sich, warum die Menschen auf die Straßen gehen. Hören Sie aufmerksam zu,

erklären Sie ihre Sicht auf die Dinge, bieten Sie Lösungen an. Seien Sie Volksvertreter, bürgernah und aufmerksam.

Einseitige Erklärungen spalten. Gespräche verbinden.

Wir wünschen ihnen allen viel Kraft im neuen Jahr für die vor uns stehenden Aufgaben

Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Dietz                      und                       Thomas Prantl

Fraktionsvorsitzender                                              Kreisrat

AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis