+++ Pressemitteilung +++ AfD legt Gesetzentwurf zu Mindestabstand von Windkraftanlagen vor
Seit dem Einzug der AfD in den Kreistag des Erzgebirgskreises, setzt sich die Fraktion für die 10-H-Regelung
zum Abstand von Windkraftanlagen zu bebauten Flächen ein.
Die sächsische AfD Landtagsfraktion unterstützt uns in dieser Arbeit und legte dazu einen Gesetzesentwurf vor:
Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-
Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt
der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg:
„Seit sieben Jahren verschleppt der Freistaat Sachsen eine klare Regelung zum Mindestabstand
von Windkraftanlagen. Währenddessen führte Bayern innerhalb weniger Monate die sogenannte
10-H-Regel ein. Sie besagt: Wenn ein Windrad z.B. 200 Meter hoch ist, muss der zehnfache
Abstand, also in diesem Fall 2.000 Meter, zu Wohnhäusern gewahrt bleiben. Eine solche
Regelung wünschen wir uns auf Bundesebene.
Bis es soweit ist, erwarten wir vom Freistaat Sachsen als absolutes Minimum die Einführung
einer 1.000-Meter-Regel ohne Tricksereien. Das heißt: Die 1.000 Meter müssen in allen Fällen
eingehalten werden und für alle Wohnhäuser gelten. Statt das erste Wohngebäude im Umkreis
der Windkraftanlagen zu zählen, plant die CDU-geführte Regierung indes eine Mogelpackung,
indem sie die 1.000 Meter erst bei ‚mehr als drei Wohneinheiten‘ anwenden will.
Das würde bedeuten, dass viele Einfamilienhäuser, die bisher idyllisch am Dorfrand liegen, nicht
berücksichtigt werden und ein riesiger, 200 Meter hoher Windkraftturm in unmittelbarer Nähe
ihres Grundstücks gebaut werden könnte. Das wollen wir unbedingt verhindern.
Zugleich lehnen wir den Bau von Windkraftanlagen in unseren Wäldern kategorisch ab. Somit
stellt sich die generelle Frage, wie zukunftstauglich die Windkraft ist. Weil ihr Flächenbedarf
immens ist und sie lediglich Zappelstrom liefert, setzen wir lieber auf die Kernkraft als eine
verlässliche Technologie, bei der eine rasante Weiterentwicklung zu beobachten ist.“