Kreishaushalt 2023-24 Erzgebirgskreis
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
immer wieder haben die Mächtigen dieser Erde in ihrem Größenwahnsinn und in ihrer Machtgier versucht,
die ökonomischen Regeln zu überlisten.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich immer wieder.
Wenn es den Politikern und den Eliten zu gut geht,
dann tanzen sie auf dem Tisch.
Das geschieht nun schon seit Jahrzehnten in den USA und Westeuropa, mit immer kruderen Auswüchsen.
Der Westen hat noch den Ruf des Reichtums, doch was so glänzt und glitzert, ist zu einem nicht geringen Teil auf Pump gebaut.
In der vergangenen Phase der künstlichen Nullzinsen konnte man die absehbare Überschuldung weitgehend kaschieren
und noch hinauszögern, doch nun hat sich das Blatt binnen Jahresfrist gewendet.
Zuerst durch die Corona-Maßnahmen und nun durch die Russlandsanktionen, sind die auf Kredit finanzierten Staatsausgaben explodiert.
Die Inflation läuft aus dem Ruder.
Allein für die verschiedenen Energiepreisdeckel hat die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre 200 Milliarden Euro an
Neuverschuldung eingeplant, die man jedoch als Sondervermögen bezeichnet.
Als meine Oma noch lebte, da war Vermögen noch Geld. Heute nennt man es Sondervermögen und es sind Schulden.
Der Staat hat schlichtweg schon lange nicht mehr ausreichend Mittel für seine selbst bestellten Aufgaben,
wie u.a. das Bundesteilhabegesetz, das Bürgergeld, die religiöse Klimarettung oder den nun wieder stark anwachsenden Flüchtlingsstrom,
der mit weiter explodierenden Sozialausgaben einhergeht.
Weiterhin steigen die Lohn- und Gehaltskosten der öffentlichen Hand stark an. Die Pensionszahlungen geraten außer Kontrolle.
Das Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps, die Krankenhäuser schlittern in die Insolvenz.
Das Kartenhaus mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland ist gerade am Einstürzen.
Bund und Länder nehmen deshalb die Landkreise und die Kommunen mit in die finanzielle Geiselhaft.
Die Zuwendungen des Bundes und der Länder an die Gebietskörperschaften stagnieren oder fallen sogar.
Überall brennt die Hütte. Die Landkreise ächzen, aber sie streiken nicht.
Die Maschinerie läuft noch, solange neues Geld gedruckt werden kann.
Vielen ist deshalb noch gar nicht bewusst, dass der Kaiser eigentlich nackt ist.
Nun zum Kreishaushalt:
Die Finanzlage des Kreises wurde bis 2020 in die Kategorie A
- stabile Finanzlage - eingeordnet.
Seit 2021 hat sie sich zur Kategorie D – instabile Finanzlage -dramatisch verschlechtert. Dies wird sich 2023/2024 fortsetzen.
Das ändert sich auch nicht, wenn die Kreisumlage nun auf 29,7% erhöht wird.
Die Kreisumlage müsste, wie ich den Unterlagen entnehmen konnte, sogar auf 34% bzw. 35% ansteigen,
um die benötigten Mittel für einen ausgeglichenen Kreishaushalt einzutreiben. Dies ist jedoch für die Gemeinden absolut nicht zumutbar.
Die Gründe für den gravierend ins Negative gekippten Kreishaushalt sind nicht die zu geringen Umlagen,
sondern die Kosten für Pflichtaufgaben, die nicht ausreichend Gegenfinanziert sind und mit denen der Kreis allein im Regen gelassen wird.
Wir als AfD-Kreistagsfraktion werden den Haushalt deshalb ablehnen.
Nicht weil er sachlich falsch ist, sondern weil er im Widerspruch zur garantierten kommunalen Selbstverwaltung steht.
Der Kreis hat keinerlei Spielräume mehr für freiwillige Aufgaben.
Wir laufen in eine verordnete Zwangsverschuldung, die nicht durch Investitionen verursacht wird.
Das ist weder nachhaltig noch fortschrittlich.
Das können wir nicht unterschreiben.
Thomas Dietz
Fraktionsvorsitzender
AfD Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis
Geschäftsstelle
Stollberger Str. 7
09385 Lugau/E.